Sieben Dinge, die Sie über die EU und die Umwelt wissen sollten

Die EU ist auch eine Umweltunion

Die EU wurde aus wirtschaftlichen Gründen gegründet, hat sich aber zu einer Umweltunion entwickelt. Aufgrund von Bedrohungen wie Luftverschmutzung, Klimawandel und Lebensraumverlust haben Großbritannien und seine Nachbarn die EU genutzt, um über 100 neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt zu vereinbaren. Diese decken alles ab, von der Verringerung des Risikos industrieller Chemieunfälle bis hin zum Schutz seltener Vögel. Die EU verfügt nun über das weltweit größte Programm für Umweltgesetzgebung.

Es hat die Qualität der Umwelt im Vereinigten Königreich verändert.

In den frühen 80er Jahren war Großbritannien „der schmutzige Mann Europas“, weil es mehr Schwefeldioxid-Verschmutzung, die Hauptursache für sauren Regen, produzierte als jede andere europäische Nation, und weil es große Mengen an Rohabwasser ins Meer pumpte.

Das EU-Umweltrecht entwickelt sich nur langsam, aber es ist schwer zu ignorieren, im Gegensatz zur britischen Gesetzgebung.

Die Geschichte der britischen Badegewässer ist lehrreich. Die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen zögerten zu handeln, weil dies größere Investitionen erforderte, aber die allmähliche Wirkung der EU-Durchsetzung bedeutet, dass wir jetzt saubere Strände genießen. Als die Richtlinie 1976 eingeführt wurde, wies die Labour-Regierung nur 27 Strände als Badegewässer aus. Nach einem Jahrzehnt begrenzter Fortschritte leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Die Thatcher-Regierung erhöhte die Zahl der ausgewiesenen Badegewässer auf 397, aber die Kommission gewann ihren Vertragsverletzungsprozess 1993. Die Regierung sorgte daraufhin dafür, dass die neu privatisierte Wasserindustrie stärker in die Abwasserbehandlung investierte. Bis 2011 gab es 597 ausgewiesene Strände, Rohabwasser wird nicht mehr routinemäßig in unseren Küstengewässern entsorgt, und inzwischen entsprechen fast alle unsere Strände den EU-Qualitätsstandards.

Diese positive Geschichte steht im Gegensatz zur Unbeständigkeit einiger britischer Gesetze, wie dem Enterprise Act, mit dem die Green Investment Bank gegründet wurde. Es wurde 2012 mit parteiübergreifender Unterstützung eingeführt, aber da das Finanzministerium befürchtet, dass die Bilanz der Bank in den Staatskonten erscheinen wird, will die Regierung nun den öffentlichen Status und die gesetzliche grüne Mission der Bank aufheben.

Das Vereinigte Königreich hat einen großen Einfluss auf die EU-Politik, im Guten wie im Schlechten

Das Vereinigte Königreich war schon immer ein unbeholfenes Mitglied der europäischen Familie, das selten Liebe für seine Geschwister zeigte, aber häufig ihr Verhalten beeinflusste. Wir haben uns gegen Versuche zur Regulierung von Chemikalien gewehrt, zuletzt gegen das Verbot von Pestiziden, die im Verdacht stehen, Bienen zu schädigen. Wir haben uns gegen verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewandt und diese erfolgreich blockiert und die deutsche Unterstützung umgestoßen.


Niemand weiß, wie viele Umweltgesetze nach Brexit verloren gehen würden

Niemand weiß, welchen rechtlichen Status wir nach Brexit bei der EU hätten, und Aktivisten, die uns verlassen wollen, sind sich nicht einig über die spätere Beziehung, die sie mit Europa haben wollen. Es würde auch viele Jahre dauern, bis die Regierung neue Vereinbarungen aushandeln könnte. Das macht es sehr schwer zu beurteilen, welche EU-Umweltabkommen übrig bleiben würden.

Im optimistischsten Szenario, in dem die verbleibenden EU-Länder zustimmen, dass wir Teil des Binnenmarkts bleiben (die „norwegische“ Option), müssten wir immer noch die meisten EU-Gesetze einhalten, hätten aber keinen Einfluss darauf, wie sie entwickelt werden.

Dennoch würden selbst in diesem Fall einige Gesetze und Vorschriften nicht mehr gelten. Die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie würden beispielsweise wegfallen, was dazu geführt hat, dass Arten wie die Rohrdommel und die Kornammer (im Bild) nach Jahren des Niedergangs wieder an den Rand gedrängt wurden.

Wenn wir nicht unter die Regeln des Binnenmarktes fallen würden, wäre Großbritannien wahrscheinlich nicht mehr verpflichtet, die meisten europäischen Umweltgesetze einzuhalten. Obwohl die im britischen Recht festgeschriebenen EU-Politiken weiterhin gelten sollten, können sie leicht geändert werden, sobald wir nicht mehr an ein europäisches Abkommen gebunden sind, z.B. wenn das Finanzministerium der Meinung ist, dass ein bestimmtes Stück Umweltschutz ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum darstellt.

Einige Brexit-Aktivisten haben dumme Behauptungen über die Rolle der EU in der britischen Umweltpolitik aufgestellt

Der Mitbegründer der „Leave EU“-Kampagne, Aaron Banks, sagte, dass die Neujahrsfluten „in Brüssel zur Ordnung gerufen wurden“. Er behauptete, dass die europäischen Gesetze bedeuteten, dass Baggerprojekte bürokratisch gebunden seien und Genehmigungen für gefährliche Abfälle erforderten, um den ausgebaggerten Schlick auf den Feldern auszubringen.

Man muss Brüssel nicht mögen, um die Vorteile der europäischen Umweltzusammenarbeit anzuerkennen.

Die eispolitischen Prozesse der EU und die Kompromisse, die erforderlich sind, um eine Einigung zu erzielen, können frustrierend sein. Aber wenn es sie nicht gäbe, um uns bei der Lösung gemeinsamer Probleme zu helfen, müssten wir sie neu erfinden, um unsere Umwelt zu schützen. Wir leben auf einer Insel, aber die Natur kennt keine Grenzen. Wir atmen die Luft und schwimmen in dem Wasser, das sich über und um den Kontinent bewegt. Wir können geschädigte Fischereien nicht allein wiederherstellen, die Luftverschmutzung kontrollieren oder die nächste Welle sauberer Technologien anregen. Deshalb hat die EU eine zentrale Rolle bei den Fortschritten Großbritanniens im Umweltbereich gespielt, und deshalb ist es wichtig, dass wir in einer unbeständigen und sich verändernden Welt ein Teil davon bleiben.

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